Neue Suche

Suchergebnis nicht zufriedenstellend? Versuche es mal mit einem Wort oder einer anderen Schreibweise

1 Suchergebnis für:

1

Bundesnotbremse vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt.

5/5 – (3 votes) Bundesnotbremse wurde vom Bundesverfassungsgericht im Kampf gegen Corona – Covid19 für zulässig erklärt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, welche sich unter anderem gegen die bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen sowie bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona Pandemie richteten! Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sind trotz Eingriffsgewichts verhältnismäßig Zitat der Begründung: “Die beanstandeten […]