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Archiv für die Kategorie: Urteile

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Die Rückzahlung der Corona Soforthilfe.

Die Corona Soforthilfe und die Prüfung der Finanzämter bzgl. eine möglichen Rückzahlung. Viele Unternehmer, die eine Corona Soforthilfe erhalten haben, werden nun vom Finanzamt geprüft. Und der eine oder andere muss die Hilfen wohl auch zurückzahlen. Hier kommt dazu ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 15.10.2021, Az.: 9 V 2341/21 K). Es ging […]

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Wie eine Steuerkanzlei bei der Grundsteuerreform helfen kann – Opi.Tax

Neuregelung der Grundsteuer und wie Ihre Steuerkanzlei bei der Grundsteuerreform dabei helfen kann – Opi.Tax. als Software Lösung. Die Grundsteuer wird in der Grundsteuerreform neu geregelt. Auf den ersten Hauptfeststellungszeitpunkt am 1. Januar 2022 muss bundesweit eine Neubewertung aller Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erfolgen. Die Bewertung erfolgt künftig anhand der Grundsteuerwerte (bzw. vergleichbarer […]

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Bundesnotbremse vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt.

Bundesnotbremse wurde vom Bundesverfassungsgericht im Kampf gegen Corona – Covid19 für zulässig erklärt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, welche sich unter anderem gegen die bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen sowie bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona Pandemie richteten! Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sind trotz Eingriffsgewichts verhältnismäßig Zitat der Begründung: “Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren […]

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Hohe Steuerzinsen wurden als verfassungswidrig erklärt.

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht erklärt zu hohe Steuerzinsen seit 2014 für verfassungswidrig. Diese Entscheidung gilt für Steuernachzahlungen ebenso wie für Erstattungen. Der Zinssatz von sechs Prozent sei “evident realitätsfern”, so die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind, angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase, seit 2014 schlichtweg verfassungswidrig. Das gelte für Zinsen auf Steuernachzahlungen sowie […]

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Bundesgerichtshof urteilt: Cum Ex Geschäfte sind Steuerhinterziehung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es sich bei den Cum Ex Geschäften um eine strafbare Steuerhinterziehung handelt. Der Bundesgerichtshof urteilt: Cum Ex Geschäfte sind strafbare Steuerhinterziehung. Die milliardenschweren Steuergeschäfte von Investoren sowie auch Banken gelten als Steuerhinterziehung, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil. Selbst die Gewinne aus den Deals können eingezogen […]