Alterseinkünftegesetz

Nach längerem parlamentarischen Tauziehen haben Bundestag und Bundesrat im Juni 2004 das Alterseinkünftegesetz beschlossen

1. Vorgeschichte und Grundaussage
Hintergrund war die Aufforderung des BVerfG aus dem Jahre 2002, Rentenbezieher und Pensionäre ab 1.1.2005 gleich zu besteuern. Das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) hat aber nicht nur diesen Appell umgesetzt, sondern es hat gleichzeitig und konsequent den Weg in Richtung nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte eingeschlagen.

Damit ist gemeint, dass die Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) für das Alter in den aktiven Erwerbsjahren weitgehend steuerentlastet sind, wohingegen die eigentlichen Alterseinkünfte (Renten/Pensionen) voll der Besteuerung unterworfen werden.

Zu Klarstellungen in der Anwendung des Alterseinkünftegesetz nimmt die Verwaltung mit mehreren und sehr umfangreichen Schreiben Stellung:

• BMF vom 24.5.2017, IV C 3-S 2221/16/10001:004, BStBl I 2017, 820: zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen,
• BMF vom 24.7.2013, IV C 3-S 2015/11/10002, BStBl I 2013, 1022: zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung, geändert durch BMF vom 13.1.2014, IV C 3-S 2015/11/10002:018, BStBl I 2014, 97 und BMF vom 13.3.2014, IV C 3 – S 2257-b/13/10009, BStBl I 2014, 554,
• BMF vom 6.12.2017, IV C 5-S 2333/17/10002, BStBl I 2018, 147: zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist mit Wirkung ab 1.1.2018 anzuwenden und ersetzt Teil B des BMF-Schreibens vom 24.7.2013.

2. Die Besteuerung der Alterseinkünfte im Einzelnen

Für die erste Fallgruppe (Sozialversicherungsrenten als → Leibrenten) beginnt ab dem VZ 2005 die Phase der nachgelagerten Besteuerung aller Leibrenten, die auf Altersvorsorgebeiträgen beruhen. Danach wird bei all denjenigen Steuerbürgern, bei denen das Renteneintrittsalter im Kalenderjahr 2005 oder davor liegt (»Rentenkohorte 2005«), die Leibrente pauschal zu 50 % besteuert. In der Endphase (Rentenbeginn ab 2040) unterliegen die Sozialversicherungsrenten der vollen Besteuerung.

Siehe hierzu auch → Renten.

Die zweite Fallgruppe (AG-Versorgungsbezug; sog. Werkspension) ebenso wie die dritte Fallgruppe (beamtenrechtliche Pension) werden nach Ablauf der Übergangsphase (VZ 2040) mit den Leibrenten steuerrechtlich gleich behandelt. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, die eine schrittweise Anpassung an die volle Gleichstellung vorsieht. Im Zuge dieser Maßnahme wird der Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG für jeden ab dem VZ 2006 neu in den Ruhestand tretenden »Pensionsjahrgang« abgebaut. Ebenso wird der → Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) für die übrigen Einkünfte schrittweise reduziert, bis auch dieser im Jahre 2040 abgeschafft ist. Daneben wird bei Beziehern von Beamten- und Werkspensionen der ArbN-Pauschbetrag i.H.v. 1 000 € an den Werbungskosten-Pauschbetrag der Rentenbezieher von derzeit 102 € angepasst. Zur Vermeidung eines dadurch ausgelösten spontanen Besteuerungsanstiegs wird dem → Versorgungsfreibetrag ein Zuschlag (besser: »gegenläufiger Abschlag«) von erstmalig 900 € hinzugerechnet, der ebenfalls bis 2040 abgeschmolzen wird (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG).

Die Auswirkungen werden am häufigsten Beispiel (wiederkehrender Bezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung) erläutert.

Beispiel 1:

Lösung 1:

3. Die Entlastung der Vorsorgeaufwendungen

3.1. Allgemeines

Für die erste Fallgruppe kommt noch als entscheidender Punkt der Neuregelung hinzu, dass künftig die geleisteten Altersvorsorgebeiträge für »Altersleibrenten« (gesetzliche Rentenversicherung u.a.) in der Ansparphase durch einen – in der Endphase auf einen Höchstbetrag limitierten – Sonderausgabenabzug steuerlich entlastet werden (→ Sonderausgaben).

Der Abzug (steuerliche Freistellung) beginnt in 2005 zunächst mit einem Betrag von 12 000 € (60 % von 20 000 €). Er erhöht sich jährlich um 2 %, bis im VZ 2040 die definitive Entlastungsmarke von 100 % erreicht ist. Der Höchstbetrag von ursprünglich 20 000 € ist seit VZ 2015 an den Höchstbeitrag der knappschaftlichen Rentenversicherung (West) gekoppelt und beträgt im VZ 2017 23 362 € (24,8 % von 94 200 €); im VZ 2018 23 712 € (24,7 % von 96 000 €); im VZ 2019 24 304 € (24,7 % von 98 400 €); im VZ 2020 25 046 € (24,7 % von 101 400 €). Demgegenüber kann es bei Pensionen natürlich nicht zu steuerlichen Entlastungen kommen, da hier keine »Einzahlungen« erfolgen. Eine darauf gerichtete Klage, die sich u.a. auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG bezog, wurde vom BFH negativ beschieden. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gebiete es nicht, an Beamte gezahlte Pensionen – analog zu Renten – nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen (BFH vom 7.2.2013, VI R 83/10, BFHE 240, 549).

Der schrittweise Übergang zur nachgelagerten Besteuerung bildet sich zukünftig auch beim Sonderausgabenabzug ab: Die Höhe der abziehbaren Beträge steigt an mehreren Stellen im Zeitraum von 2005 bis 2025 von Jahr zu Jahr bis auf die Höchstbeträge an. Das BMF hat mit aktualisiertem Schreiben vom 24.5.2017 (BStBl I 2017, 820) zum Sonderausgabenabzug bei Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) Stellung genommen.

3.2. Basisversorgung

In § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG werden die Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) der sog. Basisversorgung definiert. Dazu gehören gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie zu landwirtschaftlichen Alterskassen. Außerdem umfasst die Basisversorgung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Beiträge zu einer privaten kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag

• nur die Zahlung einer jeweils monatlichen entweder auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente (→ Leibrenten) nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres, einer Berufsunfähigkeitsrente, einer Erwerbsminderungsrente oder einer Hinterbliebenenrente vorsieht, und
• die Ansprüche aus dem Vertrag nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind und auch kein Anspruch auf Auszahlung besteht.

Beiträge zur Basisversorgung sind in folgender Höhe abziehbar: Den Zahlungen des Stpfl. ist gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 a.E. EStG zunächst der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein gleichgestellter Zuschuss des Arbeitgebers hinzuzurechnen. Von diesem Betrag sind in 2015 gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 4 EStG 60 %, höchstens aber 22 172 € (Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (West) in 2015; für zusammen veranlagte Ehegatten verdoppelt sich der Betrag auf 44 344 € – VZ 2015) abziehbar. Beide Beträge, tatsächliche Aufwendungen und Höchstbetrag, steigen bis zum Jahr 2025 um je 2 Prozentpunkte p.a. bis auf 100 %. Bei Steuerpflichtigen, die zum Personenkreis i.S.v. § 10 Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG gehören oder Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 4 EStG erzielen und die ganz oder teilweise einen Anspruch auf Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung erwerben, wird der Höchstbetrag gem. § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG zusätzlich um einen fiktiven Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung gekürzt. Der unter Beachtung der Höchstbeträge ermittelte Betrag wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG um den (vollen) steuerfreien Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung (§ 3 Nr. 62 EStG) gekürzt. Der verbleibende Betrag ist als Sonderausgabe abziehbar. Die folgenden zwei Beispiele sollen die Berechnung des als Sonderausgabe abziehbaren Betrages verdeutlichen:

Beispiel 2:

Lösung 2:

Beispiel 3:

Lösung 3:

Fraglich ist, ob die Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) für die Basisversorgung bei den → Sonderausgaben aus systematischer Sicht an der richtigen Stelle geregelt sind. Da die späteren Auszahlungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu steuerpflichtigen Einkünften führen, müsste es sich eigentlich um vorweggenommene Werbungskosten und nicht um → Sonderausgaben handeln. Die Absicht des Gesetzgebers, die Aufwendungen lediglich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen, ist allerdings eindeutig (BFH Beschluss vom 1.2.2006, X B 166/05, BFH/NV 2006, 876).

3.3. Grundförderung

In § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b EStG werden die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) aufgezählt. Zu ihnen zählen gemäß Buchst. a Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen; außerdem werden Beiträge zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen erfasst, sofern sie nicht bereits zur Basisversorgung i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zählen.

Unter § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG wird der Kreis der sonstigen Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) auf Beiträge zu (alten) Kapitallebens- und Rentenversicherungen erweitert, die nach bisheriger Rechtslage zum Abzug zugelassen waren (s. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb bis dd EStG a.F.); Voraussetzung ist, dass die Laufzeit vor dem 1.1.2005 begonnen hat und bis zum 31.12.2004 zumindest ein Versicherungsbetrag entrichtet worden ist. Die bekannten Einschränkungen bei diesen Altverträgen, insbesondere die Begrenzung des Abzugs bei den Kapital bildenden Lebensversicherungen auf 88 % der Beiträge, gelten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG fort. Von den ehemals geförderten Formen der → Lebensversicherung berechtigen damit bei Neuverträgen ab 2005 nur diejenigen Verträge noch zum Sonderausgabenabzug, die die Anforderungen an eine Basisversorgung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erfüllen oder aber Risikoschutz für den Todesfall bieten (bisher in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa EStG a.F. geregelt).

Die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) sind gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 EStG bis zur Höhe von 2 800 € abziehbar. Aufwendungen für Krankenversicherung sind nunmehr in voller Höhe absetzbar. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG, der besagt, dass diese Aufwendungen immer dann voll abziehbar sind, wenn sie den Höchstbetrag von 2 800 € übersteigen.

Bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben (insbesondere Beamte und im Rahmen der Familienversicherung mitversicherte Ehegatten und Kinder) oder für deren Krankenversicherung Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG oder § 3 Nr. 14 EStG erbracht werden (insbesondere sozialversicherungspflichtige → Arbeitnehmer), vermindert sich der Betrag gem. § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG auf 1 900 €. Bei zusammen veranlagten Ehegatten kommt ein gemeinsamer Höchstbetrag zur Anwendung, der sich gem. § 10 Abs. 4 Satz 3 EStG aus der Summe der den Ehegatten nach den Satz 1 und 2 zustehenden Höchstbeträge ergibt.

3.4. Gemeinsame Voraussetzungen für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen

Voraussetzung für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) der Basisversorgung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und der Grundförderung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) ist gem. § 10 Abs. 2 EStG, dass die Beiträge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen (Nr. 1) und an bestimmte Empfänger geleistet werden (Nr. 2): Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aber der Erlaubnis zum Versicherungsgeschäft im → Inland (Buchst. a), berufsständische Versorgungseinrichtungen (Buchst. b) und Sozialversicherungsträger (Buchst. c).

3.5. Vorsorgepauschale

Die in § 10c Abs. 2 bis 4 EStG geregelte → Vorsorgepauschale für die Bezieher von → Arbeitslohn wurde aufgehoben. Somit gelten sowohl für Lohnempfänger als auch für Gehaltsempfänger einheitliche Regelungen. Für den Alleingesellschafter einer GmbH geht der BFH allerdings davon aus, dass dieser eine ihm erteilte Pensionszusage durch den korrespondierenden Verzicht auf den Gewinnanspruch ausschließlich selbst finanziert (BFH Urteil vom 16.10.2002, XI R 25/01, BStBl II 2004, 546); s. auch BFH vom 23.2.2005, XI R 29/03, BStBl II 2005, 634 zu gleich beteiligten Gesellschaftern.

3.6. Übergangsregelungen

Sowohl für die Berechnung des Höchstbetrages als auch für die Berechnung der → Vorsorgepauschale sind Übergangsregelungen geschaffen worden.

Der Höchstbetrag der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) kann gem. § 10 Abs. 4a EStG in den VZ 2005 bis 2019 noch nach dem bis zum VZ 2004 geltenden Verfahren berechnet werden. Dabei sinkt der anzusetzende Vorwegabzug allerdings ab dem Jahr 2011 kontinuierlich ab. Das Finanzamt hat eine entsprechende → Günstigerprüfung von Amts wegen vorzunehmen. Welche Aufwendungen in die Höchstbetragsrechnung einzubeziehen sind, richtet sich aber ausschließlich nach der ab 2005 gültigen Rechtslage!

Die Berechnung des Höchstbetrages gem. § 10 Abs. 3 EStG a.F. folgt dabei einem relativ komplizierten Schema, dessen systematische Rechtfertigung sich aus dem Gesetzestext kaum erschließt. Dies liegt u.a. daran, dass mit dem sog. Vorwegabzug individuelle Belastungsunterschiede bei der Aufbringung der Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) bei den Höchstbeträgen steuerlich ausgeglichen werden sollen. Der Vorwegabzug beträgt grundsätzlich 3 068 €. Bei Stpfl. mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wird dieser Betrag um 16 % dieser Einnahmen gekürzt, wenn Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung entrichtet worden sind (Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG) oder der Stpfl. als sozialversicherungsfrei Beschäftigter, insb. als Beamter oder beherrschender → Gesellschafter-Geschäftsführer, Anspruch auf eine nicht allein von ihm selbst finanzierte Altersversorgung hat (Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG a.F.).

In welcher Höhe der → Arbeitgeber tatsächlich Zukunftssicherungsleistungen erbracht hat, ist dabei für die Kürzung des Vorwegabzugs ohne Bedeutung (BFH vom 16.10.2002, BStBl II 2003, 183). Insb. Selbstständigen bleibt der Vorwegabzug damit ungeschmälert erhalten, während den vorgenannten Personen dieser Vorwegabzug mit einem i.H.v. 16 % der Einnahmen pauschal ermittelten Vorteil gekürzt wird. Die Höchstbetragsprüfung gem. § 10 Abs. 3 EStG a.F. erfolgt nach folgendem Schema, wobei sich für zusammen veranlagte Ehepaare die Beträge jeweils verdoppeln.

Beispiel 4:

Lösung 4:

Zusammen veranlagte Ehegatten werden als eine Einheit behandelt. Eine individuelle Kürzung des Vorwegabzuges findet deshalb nicht statt. Das (hohe) Gehalt eines der Ehegatten vermindert deshalb gegebenenfalls aufgrund der Zusammenrechnung der Gehälter auch den Vorwegabzug des anderen Ehegatten. Unzulässig ist es aber, in die Kürzung auch das Gehalt eines Ehegatten einzubeziehen, für den überhaupt keine Leistungen zur Zukunftssicherung i.S.v. § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind und der auch nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört (vgl. BFH vom 3.12.2003, XI R 11/03, BStBl II 2004, 709). Das Gleiche gilt bei Einnahmen aus mehreren Arbeitsverhältnissen desselben Steuerpflichtigen (BFH vom 26.2.2004, XI R 25/03, BStBl II 2004, 720).

Für die → Vorsorgepauschale wurde in § 10c Abs. 5 EStG a.F. eine Parallelregelung geschaffen. Hier schmilzt der Betrag gemäß § 10c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG a.F. während des Übergangszeitraums beginnend mit dem Jahr 2011 ab.

Versucht man die Vorschrift § 10c Abs. 2–4 EStG a.F. vereinfacht zu katalogisieren, so behandelt Absatz 2 den »typischen → Arbeitnehmer«, der einzeln oder, wenn er verheiratet ist, getrennt nach § 26a EStG veranlagt wird und für den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung entrichtet werden. Die → Vorsorgepauschale ist hier mit 20 % des Arbeitslohnes an die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers angelehnt. Sie wird durch eine Höchstbetragsrechnung begrenzt, die der nach § 10 Abs. 3 EStG a.F. für die nachgewiesenen Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) entspricht. → Arbeitslohn i.S.d. Vorschrift ist gem. § 10c Abs. 2 Satz 4 EStG a.F. der um den → Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG und den → Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verminderte → Arbeitslohn.

Absatz 3 betrifft dagegen ledige oder verheiratete, aber getrennt veranlagte Stpfl., die zumindest während eines Teils des VZ typischerweise keine eigenen Beiträge zur Sozialversicherung erbringen, insb. Beamte, sozialversicherungsfreie Geschäftsführer, Altersrentner und die Bezieher beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge. Dementsprechend ist die für sie geltende → Vorsorgepauschale niedriger angesetzt. Sie beträgt zwar ebenfalls grundsätzlich 20 % des Arbeitslohnes, ist aber auf einen absoluten Betrag von 1 134 € begrenzt.

In Absatz 4 findet sich schließlich eine vom Wortlaut her kaum verständliche Vorschrift für die Berechnung der → Vorsorgepauschale bei zusammen veranlagten Ehegatten. Hilfreiche Berechnungsbeispiele dazu finden sich in H 10c EStH 2009. Das Gesetz unterscheidet drei mögliche Konstellationen. Für das VZ 2010 sind diese jedoch bedeutungslos geworden.

Zum einen in Satz 1 die Fälle, in denen entweder ohnehin nur einer der Ehegatten → Arbeitslohn bezogen hat, oder zwar beide Ehegatten → Arbeitslohn bezogen haben, sie aber beide einheitlich zum Personenkreis entweder des § 10c Abs. 2 EStG a.F. oder des § 10c Abs. 3 EStG a.F. gehören. In diesen Fällen werden zunächst gem. § 10c Abs. 4 Satz 1 EStG a.F. die Einzelbemessungsgrundlagen unter Berücksichtigung von § 10c Abs. 2 Satz 4 EStG a.F. ermittelt. Auf die sich aus deren Addition ergebende gemeinsame Bemessungsgrundlage ist sodann in Abhängigkeit von der Zugehörigkeit der Stpfl. entweder Abs. 2 oder Abs. 3 unter Verdopplung der dort festgelegten Beträge anzuwenden. Anzumerken ist der Vollständigkeit halber, dass dieses Verfahren gem. § 10c Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. auch dann zur Anwendung kommt, wenn das besondere Splittingverfahren nach § 32a Abs. 6 EStG einschlägig ist.

Zum anderen werden in § 10c Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. die sog. Mischfälle geregelt, bei denen beide Ehegatten → Arbeitslohn bezogen haben, aber einer der Ehegatten zu den Personen i.S.v. Abs. 2 und der andere zu denen i.S.v. Abs. 3 gehört. Hier ist eine Alternativberechnung durchzuführen. Entweder wird die → Vorsorgepauschale nach Absatz 2 berechnet. Dazu muss die Ausgangsgröße bei dem unter § 10c Abs. 3 EStG fallenden Ehegatten statt auf 20 % des Arbeitslohnes (= der sich nach Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ergebende Betrag) auf 1 134 € begrenzt werden. Oder es wird nach Abs. 3 berechnet, der Betrag von 1 134 € wird auch auf 2 268 € verdoppelt, der → Arbeitslohn des unter Abs. 2 fallenden Ehegatten bleibt aber bei der Ermittlung des Ausgangsbetrages ganz außer Ansatz. Als → Vorsorgepauschale ist dann der jeweils höhere Betrag anzusetzen.

4. Weitere Änderungen im Überblick

Für den Bereich der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung (z.B. über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse des Arbeitgebers) kommt für die kapitalgedeckte Variante ergänzend hinzu, dass die Beiträge nicht mehr der vorgezogenen Pauschalbesteuerung gem. § 40b EStG unterliegen, sondern umgekehrt in die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 63 EStG (AG-Anteil) einbezogen sind. Auf Seiten des ArbN zählen sie zu den abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) gem. §§ 10, 10a EStG. Dabei ist wiederum Voraussetzung, dass es sich in der Auszahlungsphase um eine lebenslange Altersversorgung handeln muss.

Der typische Fall zur betrieblichen Altersversorgung ist die Gehaltsumwandlung:

Beispiel 5:

Lösung 5:

Für die umlagefinanzierte betriebliche Altersversorgung bleibt es hingegen bei der alten Regelung, wonach die Beiträge pauschal gem. § 40b EStG versteuert werden und in der Auszahlungsphase die nachgelagerte Besteuerung mit dem Ertragsanteil greift.

In das neue Gesamtsystem fügen sich Vereinfachungen und steuerliche Erleichterungen für die staatlich geförderte private kapitalgedeckte Altersvorsorge (sog. Riester-Rente) ein. Gleichzeitig werden die Steuerprivilegien für die (nicht mehr passend befundene) Kapitallebensversicherung reduziert (Abschaffung des Sonderausgabenabzugs und Besteuerung des Unterschiedsbetrages zwischen der Versicherungsleistung und den Versicherungsbeiträgen zur Hälfte). Wegen der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung werden die Grundzüge der steuerlichen Förderung der Riester-Rente zusammengefasst:

Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AVmG) vom 26.6.2001 ist mit § 10a EStG ein zusätzlicher Sonderausgabenabzug (→ Sonderausgaben) für Altersvorsorgebeträge eingeführt worden. Der Abzug ist Teil eines Instrumentariums, mit dem Beziehern kleinerer Einkommen und kinderreichen Familien die Möglichkeit eröffnet werden sollte, eine staatlich geförderte Altersvorsorge aufzubauen. Sie stellte eine erste Reaktion auf die Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Unter den Begriff der privaten Altersvorsorge fallen in diesem Gesetzeskontext (§ 82 EStG) Zahlungen des Arbeitnehmers aus seinem individuell versteuerten Lohn, die er selbst in einen zertifizierten Vertrag einzahlt oder die durch den → Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds geleistet werden. Parallel dazu ist die Zulagenförderung nach dem XI. Abschnitt (§§ 79 ff. EStG) eingeführt worden.

§ 10a EStG führt – und dies ist die Hauptzielrichtung – im Zusammenwirken mit § 22 Nr. 5 EStG zu einer nachgelagerten Besteuerung, die erst dann greift, wenn später in der Auszahlungsphase die Versorgungsleistungen später zufließen. Erste Schritte in diese Richtung (private Altersvorsorge mit einer nachgelagerten Besteuerung) waren bereits 1995 durch koordinierte Ländererlasse zu einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge gemacht worden (»deferred compensation«).

Die nachfolgende Darstellung definiert zunächst den Kreis der Berechtigten für die private Altersvorsorge (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge), um sodann auf die einzelnen Fördermechanismen (Sonderausgabenabzug (→ Sonderausgaben) bzw. Zulage) näher einzugehen. Abschließend werden die Sanktionen bei schädlicher Verwendung sowie allgemein die nachgelagerte Besteuerung des § 22 Nr. 5 EStG aufgezeigt. Specifica wie der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag und der Pfändungsschutz runden diese Darstellung ab. Die persönliche Abzugsberechtigung knüpft – neben der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 bis 3 EStG – in erster Linie an die Pflichtversicherteneigenschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung an. Hierzu gehören auch die pflichtversicherten Landwirte. Der von § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Personenkreis ist nachträglich auf die Empfänger von Bezügen nach dem BundesbesoldungsG wie Beamte, Richter, Soldaten und weitere Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erweitert worden, nachdem auch dort eine Absenkung des Leistungsniveaus bei der Versorgung vorgenommen wurde.

In den Kreis der Abzugsberechtigten werden klarstellend beurlaubte Beamte sowie Kindererziehende, die während der Kindererziehungszeiten einem vergleichbaren Alterssicherungssystem angehören, aufgenommen (§ 10a Abs. 1 Nr. 5 EStG). Außerdem werden Geistliche mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status von § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VI mit konstitutiver Wirkung gem. § 10a Abs. 1 Nr. 3 EStG zu Abzugsberechtigten.

Neben den »vermögenden« Arbeitssuchenden, die zwar bei der Agentur für Arbeit gemeldet sind, aber keine Leistung nach den SGB beziehen (Rz. 6 des BMF-Schreibens vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022), hat das BMF zusätzlich noch die deutschen Grenzgänger im → Ausland auch für deren Fall der Arbeitslosigkeit miteinbezogen (Rz. 7), wenn die Pflichtversicherung in der ausländischen Rentenversicherung fortbesteht.

Nachdem eine positive Fallgruppenbildung nahezu unmöglich ist, kann es als »Service« des BMF angesehen werden, wenn in Rz. 8 (inkl. Anlage 1, Buchst. C) klarstellend der Kreis der Nichtbegünstigten aufgeführt wird. Nicht abzugsberechtigt sind demnach:

• → Arbeitnehmer und Selbstständige in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, sofern sie von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI),
• freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 7 SGB VI),
• von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Befreite für die Zeit der Befreiung,
• in der gesetzlichen Versicherungspflicht versicherungsfreie Personen und – ganz allgemein –
• selbstständig Tätige und Handwerker ohne gesetzliche Rentenversicherungspflicht.

Weder einen Zulagenanspruch noch einen Anspruch auf Sonderausgabenabzug (→ Sonderausgaben) nach § 10a EStG haben gem. § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a Abs. 1 Satz 4 EStG die Personen, die zwar pflichtversichert sind, aber zusätzlich bereits einen Anspruch auf eine beamtenähnliche Zusatzversorgung haben.

5. Zusammenfassung

Folgende Kernaussagen sind zu treffen:

• Das Petitum des BVerfG vom 6.3.2002 (BVerfGE 105, 73) – die steuerliche Gleichbehandlung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der → Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG – wird umgesetzt.
• Die volle Gleichbehandlung erfolgt im Jahre 2040. Bis dahin gibt es (weiche) Übergangsregelungen für die Neufälle (neue Pensionsjahrgänge und neue »Rentenkohorten«).
• Bei der Gleichstellung der beiden Grundversorgungssysteme befolgt das AltEinkG das Gebot der intertemporalen Leistungsfähigkeit, wonach das Lebenseinkommen nur einmal besteuert werden darf. Dabei wird die (weitgehende) Steuerfreistellung in den frühen Besteuerungsperioden der Anspar- und Durchführungsphase (mittels Sonderausgabenabzug (→ Sonderausgaben) bzw. Steuerfreiheit) in der späteren Auszahlungsphase nachgeholt. Damit ist das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung endgültig festgeschrieben, das bereits im Jahre 2001 mit §§ 10a, 22 Nr. 5 EStG eingeführt wurde (mit Wirkung ab VZ 2002).
• Die »spätere« Besteuerung erfolgt ab/mit dem Leistungsbezug (Auszahlungsphase). Im VZ 2005 wird bereits die Rente der ersten Kohorte (Rentenerstbezug im Jahre 2005 oder davor) zu 50 % besteuert. Pro Jahr wird der Besteuerungsanteil zunächst um 2 % gesteigert, ab dem VZ 2020 um 1 % (Endphase: VZ 2040 mit 100 %).
• Die Steuerfreistellung zur Bildung einer Anwartschaft auf eine Altersleibrente erfolgt in der Ansparphase bis zu einem Sonderausgaben-Höchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen. Der Höchstbetrag beträgt in der Endstufe 20 000 € bis 31.12.2014, ab 1.1.2015 gekoppelt an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (West) – für VZ 2015: 22 172 € (24,8 % von 89 400 €), für VZ 2016: 22 767 € (24,8 % von 91 800 €), für VZ 2017: 23 362 € (24,8 % von 94 200 €), für VZ 2018: 23 712 € (24,7 % von 96 000 €), für VZ 2019 24 304 € (24,7 % von 98 400 €); für VZ 2020 25 046 € (24,7 % von 101 400 €). (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). Beginnend ab dem VZ 2005 beträgt der Prozentsatz der abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen 60 % (= 13 303 €). Der Satz erhöht sich jährlich um 2 %, um im VZ 2025 100 % des Höchstbetrages zu erreichen.
• Das System der nachgelagerten Besteuerung der Altersbezüge führt in Teilbereichen zu einer Änderung der betrieblichen Altersversorgung. Während bislang bei den beiden Hauptformen, der Direktversicherung und der Pensionskasse, die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung des ArbG-Anteils gem. § 40b EStG bestand, hat sich der Gesetzgeber nunmehr für die Steuerfreiheit des ArbG-Anteils nach § 3 Nr. 63 EStG entschlossen. Umgekehrt werden Leibrenten hieraus in der Auszahlungsphase voll besteuert (und nicht mehr nur mit dem Ertragsanteil). Dies erfordert eine Einbeziehung der AG-Beiträge zur Direktversicherung in den Katalog des § 3 Nr. 63 EStG.
• Für die (insb. Alt-)Renten, die ausschließlich durch den Einsatz von versteuertem Einkommen erworben wurden (d.h. deren Vorleistung nicht abzugsbegünstigt war), gilt weiterhin die Ertragsanteilsbesteuerung gem. § 22 EStG. Bereits nach dem bisherigen Verständnis enthalten diese Renten – neben dem steuerbaren Ertrag – die nicht steuerbare Rückzahlung des eingesetzten (und versteuerten) Kapitals.Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen wurden die Ertragsanteile gem. § 22 EStG auf ein niedrigeres Niveau herabgesetzt.
• Die Änderungen zur steuerlichen Behandlung der Altersvorsorge führen auch zu Änderungen bzgl. der sonstigen Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) i.R.d. § 10 EStG, ohne dass sich diese Änderungen zwangsläufig aus dem neuen Steuerkonzept ableiten lassen.
• Die steuerliche Attraktivität eines der gebräuchlichsten Versorgungsmodelle, der Kapitallebensversicherung, ist beschnitten worden.
• Demgegenüber erfährt die private kapitalgedeckte Riester-Rente eine Aufwertung durch das AltEinkG (vereinfachtes Antragsverfahren, Reduzierung der Zertifizierungskriterien, Transparenz der Renditeberechnung). Die entstandene Versicherungslücke durch das Absenken der gesetzlichen Rente auf ein Niveau von 43 % kann mit dem Beitrag des AltEinkG geschlossen werden.

Demgegenüber halten sich die Nachteile (umfangreiche, bürokratische Regelung; kein Quellensteuerverfahren; nur ansatzweise Verbesserung der sog. Riester-Rente) in Grenzen.

6. Literaturhinweise

Schrehardt: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – BMF Schreiben vom 19.8.2013 und 10.10.2013, DStR 2013, 2541; Scholtz: Werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sachgerecht besteuert?, DStR 2013, 75; Seckelmann: Ist das Alterseinkünftegesetz mit dem Grundgesetz zu vereinbaren?, DStR 2013, 69; Kilger, Prossliner: Das Recht der berufsständischen Versorgung seit dem Jahr 2010, NJW 2012, 3347; Breuers: Das System der vor- oder nachgelagerten Besteuerung in der Aufbau- und Versorgungsphase, FPR 2012, 330; Weber-Grellet: Rentenbesteuerung im Lichte der neueren BFH-Rechtsprechung – Bestandsaufnahme und Systematisierung, DstR 2012, 1253. Preißer, Die Steuerberaterprüfung, Bd. 1, 14. A., Teil A, Kap. V 1.3.8.

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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