Anschaffungskosten

Ermittlung und Begriff der Anschaffungskosten (AK) haben eine zentrale Bedeutung für das Ertragsteuerrecht.

1. Bedeutung

Zusammen mit den → Herstellungskosten (HK) ergeben sie die Grundlage für die Bilanzierung und Bewertung der im → Betriebsvermögen eingesetzten Wirtschaftsgüter.

Für beide Einkunftsarten – für die betrieblichen Gewinneinkünfte ebenso wie für die privaten Überschusseinkünfte – bilden die AK die → Bemessungsgrundlage für die → Abschreibung. Sie definieren – zusammen mit den HK – für alle abnutzbaren Vermögensgegenstände das Volumen der Absetzung für Abnutzung (AfA), soweit nicht nachträglich wertverändernde Maßnahmen durchgeführt werden.

Den AK kommt jedoch auch im Bereich der Überschusseinkünfte eine besondere Bedeutung zu:

• Zum einen sind sie im Geltungsbereich der → Werbungskosten die → Bemessungsgrundlage für die → Arbeitsmittel.
• Zum anderen bilden sie neben dem Veräußerungspreis (und den Veräußerungskosten) die maßgebliche Größe für die Ermittlung des privaten Veräußerungsgewinns nach § 23 EStG (→ Private Veräußerungsgeschäfte) ebenso wie bei § 17 EStG.

2. Begriff der Anschaffungskosten

2.1. Anschaffungskosten lt. Handelsrecht

Die Definition der AK ergibt sich aus § 255 Abs. 1 HGB. Danach sind AK die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den AK gehören auch die Nebenkosten und die nachträglichen AK. Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen. Nach der gesetzlichen Definition der AK gehören zum Anschaffungsvorgang

• der Erwerb und
• die Versetzung des angeschafften Vermögensgegenstands in den Zustand der Betriebsbereitschaft.

2.1.1. Kosten des Erwerbs

Unter Erwerb versteht man die Überführung eines Vermögensgegenstands aus einem fremden in den eigenen Verfügungsbereich. Maßgebend für den Zeitpunkt der Anschaffung ist die Erlangung der Verfügungsmacht.

2.1.2. Kosten der Betriebsbereitschaft

Der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft ist bei Gegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens unterschiedlich zu beurteilen. Bei Anlagegegenständen kommt es auf den Zeitpunkt der Nutzbarkeit an, während bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens die Verbrauchbarkeit, Verwertbarkeit oder Veräußerbarkeit das entscheidende Merkmal ist.

Gem. § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB sind auch nachträgliche AK zu berücksichtigen, s.a. → Nachträgliche Anschaffungskosten. Damit wird sichergestellt, dass nachträgliche Erhöhungen des Kaufpreises und der Nebenkosten in die AK einbezogen werden. Auch die Aufwendungen für eine spätere Änderung der Betriebsbereitschaft fallen unter die nachträglichen AK. Nachträglich eingetretene Minderungen sind folgerichtig von den AK abzusetzen (§ 255 Abs. 1 Satz 3 HGB).

2.2. Anschaffungskosten lt. Steuerrecht – allgemein

Im Steuerrecht fehlt es an einer gesetzlichen Definition der AK. Die Finanzverwaltung bedient sich infolgedessen der handelsrechtlichen Begriffsbestimmung (H 6.2 [Anschaffungskosten] EStH). Ergänzende Regelungen zu den AK ergeben sich aus der Rspr. und einschlägigen Verwaltungsanweisungen. Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der Anschaffungskosten ist i.S.d. § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u.a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in den betriebsbereiten Zustand zu versetzen (BFH vom 14.1.2020, IX R 5/18, NV, DStRE 2020, 843; LEXinform 0951901).

2.2.1. Einzelkosten/Gemeinkosten

Im Rahmen der AK sind nur die bei der Anschaffung angefallenen Einzelkosten anzusetzen, nicht dagegen die Gemeinkosten. Die Aufwendungen müssen dem Wirtschaftsgut direkt zugeordnet werden können. Das gilt grundsätzlich auch bei der Herstellung der Betriebsbereitschaft. Gelegentlich wird befürwortet, ausnahmsweise auch Gemeinkosten anzusetzen, wenn für die Betriebsbereitschaft umfangreiche Installationen erforderlich sind, deren Erstellung unter HK-Gesichtspunkten zu beurteilen ist. In diesem Fall wäre die Installation mit den HK zu bewerten, was dann zum Ansatz von Gemeinkosten führen würde.

Die herrschende Meinung begnügt sich aber damit, dass auch bei betriebsinternen Nebenkosten nur die angefallenen Einzelkosten zu berücksichtigen sind.

2.2.2. Gesamtkaufpreis für mehrere Wirtschaftsgüter

Der Gesamtkaufpreis ist aufzuteilen im Verhältnis der objektiven Werte (BFH Urteil vom 10.10.2000, BStBl II 2001, 183; BFH Urteil vom 31.7.2001, BFH/NV 2002, 324; BFH Urteil vom 27.7.2004, BStBl II 2006, 9).

Zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises bei Erwerb eines bebauten Grundstücks s. die Arbeitshilfe des BMF (www.bundesfinanzministerium.de unter »Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein unbebautes Grundstück«, Stand März 2020). Zur Anwendung der Arbeitshilfe des BMF s. auch das anhängige Verfahren beim BFH (Az: IX R 26/19). Hier geht es um folgende Rechtsfrage: »Ist die von den obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundesministeriums der Finanzen als Excel-Datei zur Verfügung gestellte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) vom 13.5.2019, abrufbar über die Internetseite www.bundesfinanzministerium.de und erleichternd zu finden über den Suchbegriff »Kaufpreisaufteilung«, in diesem Zusammenhang grds. für die o.g. Wertaufteilung geeignet?« Der Senat hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (BFH vom 21.1.2020, IX R 26/19, BStBl II 2020, 278; LEXinform 5022830).

Eine vertraglich geregelte Kaufpreisaufteilung eines Grundstücks auf Boden und Gebäude ist nur dann beachtlich, wenn eine Gesamtwürdigung der Umstände nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die realen Wertverhältnisse nicht in grundsätzlicher Weise verfehlt werden und diese keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt (BFH vom 16.9.2015, IX R 12/14, BStBl II 2016, 397 und BFH vom 29.10.2019, IX R 38/17, BFH/NV 2020, 720; LEXinform 0951703).

Beispiel 1:

Lösung 1:

2.2.3. Übernahme von Verbindlichkeiten

Bei Anschaffung durch Übernahme von Verbindlichkeiten hat die spätere Veränderung der Verbindlichkeiten (z.B. Fortfall einer Rentenverpflichtung) keine Auswirkungen auf die Höhe der AK.

2.2.4. Anschaffung in Fremdwährung

Ist der Kaufpreis (ebenso: Nebenkosten) in ausländischer Währung zu entrichten, ist für die Höhe der AK der Kurs der Fremdwährung im Zeitpunkt der Anschaffung maßgebend (vgl. auch § 244 HGB). Wird die Kaufpreisschuld in ausländischer Währung nicht sofort entrichtet (d.h. zunächst Verbindlichkeit), sind diese sowie das angeschaffte Wirtschaftsgut als zwei getrennte Bilanzposten mit voneinander unabhängiger Entwicklung anzusehen (vgl. Grundsatz der Einzelbewertung).

Spätere Kursänderungen bei der Fremdwährung verändern nicht die entstandenen AK des angeschafften Wirtschaftsguts (vgl. H 6.2 »Ausländische Währung« EStH, erster Strich).

2.2.5. Umsatzsteuer (Vorsteuer)

Die umsatzsteuerrechtlich abziehbare Vorsteuer ist gem. § 9b Abs. 1 EStG nicht Teil der (ertragsteuerlichen) AK. Die umsatzsteuerrechtlich nicht abziehbare Vorsteuer gehört hingegen zu den AK.

Bei Berichtigung der Vorsteuer in einem späteren → Wirtschaftsjahr stellen der Mehrbetrag und bei betrieblicher Veranlassung auch der Minderbetrag → Betriebseinnahmen bzw. → Betriebsausgaben dar (§ 9b Abs. 2 Satz 1 EStG). Die AK oder HK hingegen bleiben hiervon unberührt (§ 9b Abs. 2 Satz 2 EStG).

Beispiel 2:

Lösung 2:

2.2.6. Garantierückbehalt

Die Minderung der AK tritt nur im Fall der endgültigen Einbehaltung der Garantiesumme (ohne eigene oder fremde Nachbesserung) ein.

2.2.7. Zuschüsse zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagegütern

Wird für die Anschaffung oder Herstellung ein Zuschuss gewährt, hat der Steuerpflichtige das Wahlrecht, den Zuschuss als Betriebseinnahme (→ Betriebseinnahmen) oder Minderung der AK zu erfassen (R 6.5 EStR); s.a. → Zuschüsse. Bei der Gewährung eines Zuschusses in einem späteren → Wirtschaftsjahr (Wj.) besteht das Wahlrecht zwischen der Buchung als Betriebseinnahme oder Minderung der ursprünglichen AfA-Bemessungsgrundlage bzw. des Buchwerts (R 6.5 Abs. 3 EStR).

Wird der Zuschuss in einem Wj. vor der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes (WG) gewährt, so hat der Steuerpflichtige das Wahlrecht zwischen der Erfassung als Betriebseinnahme oder der Bildung einer steuerfreien → Rücklage (Zuschussrücklage gem. R 6.5 Abs. 4 EStR).

2.2.8. Nachträgliche Minderung der Anschaffungskosten

Rabatte und Boni mindern die AK im Zeitpunkt der Entstehung der Ansprüche. Bei Skonti tritt die Minderung der AK erst im Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises ein (BFH Urteil vom 27.2.1991, BStBl II 1991, 456). Wird ein WG, das im Zeitpunkt der Anschaffung nicht unter die GWG-Regelung des § 6 Abs. 2 EStG fällt, erst im folgenden Wirtschaftsjahr unter Abzug eines Skontos bezahlt und fallen dadurch die AK unter die GWG-Grenze, kann kein Sofortabzug in Anspruch genommen werden. Maßgebend sind die AK im Wirtschaftsjahr der Anschaffung.

2.2.9. Anschaffungskosten bei zinsloser Stundung des Kaufpreises

Das erworbene Wirtschaftsgut sowie die durch den Erwerb ausgelöste Schuld sind als eigenständige Wirtschaftsgüter getrennt zu betrachten (vgl. wie bei Erwerb in Fremdwährung). Werden im angemessenen Rahmen Zinsen berechnet, bestimmt der Kaufpreis (zugleich der zu verzinsende Betrag) die Anschaffungskosten. Bei Anschaffung eines WG und zinsloser Stundung des Kaufpreises ermitteln sich dessen AK durch Abzinsung der unverzinslichen Verbindlichkeit, abzüglich der abzugsfähigen Vorsteuer. Zur Abzinsung vgl. BMF vom 26.5.2005, BStBl I 2005, 699.

3. Sonderfälle der Anschaffungskosten Ermittlung

3.1. Gebäudeabbruch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks

Wird mit dem Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb begonnen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Erwerber das Gebäude in der Absicht erworben hat, es abzureißen (BFH Urteil vom 6.2.1979, BStBl II 1979, 509). Nach BFH-Urteil vom 13.11.1979, BStBl II 1980, 69 erfolgt die Unterscheidung somit danach, ob das Gebäude in Abbruchsabsicht oder ohne Abbruchsabsicht erworben wurde.

Nachfolgend ist davon auszugehen, dass ein bebautes Grundstück mit der Absicht des Abbruchs des aufstehenden Gebäudes erworben wurde. Dabei gibt es folgende Alternativen:

Abb.: Schema Gebäudeabbruch

Die vorstehenden Ausführungen sind sinngemäß auch auf Teilabbrüche anzuwenden. Der Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudeteils ist ggf. im Wege der → Schätzung zu ermitteln (BFH Urteil vom 20.4.1993, BStBl II 1993, 504).

Wenn der Steuerpflichtige das Gebäude (→ Gebäude, Begriff) selbst erbaut oder mehr als drei Jahre vor dem Abbruch erworben hat, ist der Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes durch Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG abzuschreiben und sind die Abbruchkosten laufende → Betriebsausgaben (BFH Urteil vom 28.3.1973, BStBl II 1973, 678). Diese Regelung gilt sowohl dann, wenn der Gebäudeabbruch zum Zweck des anschließenden Neubaus eines Gebäudes erfolgt als auch dann, wenn er zwecks Freimachung des Grund und Bodens vorgenommen wird.

In einer wichtigen Entscheidung vom 16.4.2002 (BFH Urteil vom 16.4.2002, IX R 50/00, BStBl II 2002, 805) zum Fall von Abbruchkosten eines selbstgenutzten Gebäudes weicht der IX. Senat in den Voraussetzungen und Rechtsfolgen von den o.g. Grundsätzen ab. Wenn – wie im Fall der Selbstnutzung – das Gebäude vorher nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt wurde, dann stehen die Abbruchkosten dieses Gebäudes im Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus und bilden HK des neuen Gebäudes (vgl. auch BFH Urteil vom 22.1.2003, BStBl II 2003, 464, zu Vorkosten gem. § 10e Abs. 6 EStG, wenn das Gebäude nicht in Abbruchabsicht erworben wurde).

3.2. Anschaffungskosten bei Vorratsvermögen

Abweichend von dem Grundsatz der Einzelbewertung der WG gibt es für das Vorratsvermögen (Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Waren) vereinfachte Verfahren zur Bewertung, die die Einzel-AK ersetzen.

Im Rahmen der vereinfachten Bewertung kommen zwei Verfahren zur Anwendung:

• die Durchschnittsbewertung und
• das Verbrauchsfolgeverfahren.

3.2.1. Die Durchschnittsbewertung

3.2.1.1. Handelsrechtliche Regelung

Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schulden können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden (§ 240 Abs. 4 HGB).

3.2.1.2. Steuerrechtliche Regelung

Enthält das Vorratsvermögen am Bilanzstichtag WG, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden (vertretbare WG) und bei denen die Anschaffungs- oder → Herstellungskosten wegen Schwankungen der Einstandspreise im Lauf des Wj. im Einzelnen nicht mehr einwandfrei festzustellen sind, so ist der Wert dieser WG zu schätzen. In diesen Fällen stellt die Durchschnittsbewertung (Bewertung nach dem gewogenen Mittel der im Laufe des Wj. erworbenen und ggf. zu Beginn des Wj. vorhandenen WG) ein zweckmäßiges Bewertungsverfahren dar (R 6.8 Abs. 3 EStR).

Beispiel 3:

Lösung 3:

3.2.2. Verbrauchsfolgeverfahren

3.2.2.1. Handelsrechtliche Regelung

Soweit es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, kann für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens unterstellt werden, dass die zuerst oder dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst oder in einer sonstigen bestimmten Folge verbraucht oder veräußert worden sind (§ 256 Abs. 1 Satz 1 HGB).

3.2.2.2. Steuerrechtliche Regelung

Personen, die ihren Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, können für den Wertansatz gleichartiger WG des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten WG zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG; Lifo-Verfahren).

3.2.2.3. Unterschied Handelsrecht/Steuerrecht

Während im Handelsrecht die Verbrauchsfolgeunterstellung nach verschiedenen Methoden (Lifo und Fifo) zulässig ist, beschränkt sich diese Bewertungsvereinfachung im Steuerrecht ausschließlich auf die Lifo-Methode (einschränkend hierzu BFH Urteil vom 20.6.2000, BStBl II 2001, 636: kein Lifo-Verfahren bei Gebrauchtwagen).

3.2.2.4. Vorratsbewertung nach der Lifo-Methode

Gem. R 6.9 Abs. 4 EStR kann die Bewertung durch das »permanente Lifo-Verfahren« oder durch das »Perioden-Lifo-Verfahren« durchgeführt werden.

Das permanente Lifo-Verfahren setzt eine laufende mengen- und wertmäßige Erfassung aller Zu- und Abgänge voraus. Beim Perioden-Lifo-Verfahren wird der Bestand nur zum Ende des Wj. bewertet.

Für das Perioden-Lifo-Verfahren sind drei Fälle zu unterscheiden:

1. der Endbestand entspricht mengenmäßig dem Bestand am Anfang des Jahres,
2. der Endbestand ist mengenmäßig kleiner als der Bestand am Anfang des Jahres,
3. der Endbestand ist mengenmäßig größer als der Bestand am Anfang des Jahres.

Wenn der Endbestand dem Anfangsbestand entspricht oder mengenmäßig kleiner ist als der Anfangsbestand, dann wird der Stückpreis des Vorjahresbestandes übernommen. Das bedeutet, dass die Abgänge des laufenden Jahres mit den Einstandspreisen der Zugänge des laufenden Jahres verrechnet werden.

Beispiel 4: Perioden-Lifo-Verfahren (gleichbleibender Bestand)

Lösung 4:

Bei Bestandserhöhungen gibt es zwei Möglichkeiten der Bewertung:

1. Der Mehrbestand wird mit dem Altbestand verschmolzen und es wird ein neuer, gewogener Durchschnittswert des Gesamtbestands ermittelt (Durchschnittsmethode);
2. der Mehrbestand wird als sog. Layer (= Ableger für Mehrbestand des Wirtschaftsjahres) selbstständig fortgeführt; dadurch entsteht ein zweiter Bestandsposten, der abweichend vom Anfangsbestand bewertet wird.

Beispiel 5: Perioden-Lifo-Verfahren (erhöhter Endbestand)

Lösung 5:

Beispiel 6: Fortentwicklung im Folgejahr (Layer-Methode)

3.2.3. Festwert

3.2.3.1. Handelsrechtliche Regelung

Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für das Unternehmen von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleich bleibenden Menge und einem gleich bleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt. Jedoch ist in der Regel alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen (§ 240 Abs. 3 HGB).

3.2.3.2. Steuerrechtliche Regelung

Für das Steuerrecht gilt die gleiche Regelung wie im Handelsrecht (vgl. H 6.8 [Festwert] EStH). Zur nachrangigen Bedeutung des Gesamtwertes hat die Finanzverwaltung (BMF vom 8.3.1993, BStBl I 1993, 276) wie folgt Stellung genommen: Der Gesamtwert, der für einen einzelnen → Festwert in Frage kommenden WG ist für das Unternehmen grundsätzlich von nachrangiger Bedeutung, wenn er im Durchschnitt der dem Bilanzstichtag vorangegangenen fünf Bilanzstichtagen 10 % der Bilanzsumme nicht übersteigt.

In der Regel ist alle drei Jahre, spätestens nach fünf Jahren, eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen (R 5.4 Abs. 3 EStR). Dann erfolgt ein Vergleich zwischen Inventurwert und Festwert/Anhaltewert.

Für den festgestellten Wert gilt das Folgende (H 6.8 [Festwert] EStH mit Hinweis auf R 5.4 Abs. 3 Satz 2–5 EStR):

1. Übersteigt der Inventurwert den bisherigen → Festwert um mehr als 10 %, so ist der ermittelte Wert als neuer Festwert maßgebend. Der bisherige Festwert ist so lange um die AK oder HK der im Festwert erfassten und nach dem Bilanzstichtag des vorangegangenen Wj. angeschafften oder hergestellten WG aufzustocken, bis der neue Festwert erreicht ist.
2. Übersteigt der bei der → Inventur ermittelte Wert den Festwert um nicht mehr als 10 %, so kann der bisherige Festwert beibehalten werden.
3. Ist der Inventurwert niedriger als der bisherige Festwert, so kann der ermittelte Wert nach R 5.4 Abs. 3 Satz 4 EStR als neuer Festwert angesetzt werden. Das gilt uneingeschränkt nur, wenn der Bestand mengenmäßig geringer geworden ist. In Fällen eines nur wertmäßig niedrigeren Inventurwerts ist eine Teilwertabschreibung nur zulässig, wenn die Wertminderung voraussichtlich von Dauer ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Bei Unternehmern (→ Unternehmer), die ihren Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, ist das Niederstwertprinzip gem. § 253 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB zu beachten.

Beispiel 7:

Lösung 7:

3.3. Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)

Bei unangemessener Kaufpreisvereinbarung zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter sind die AK zu korrigieren.

Beispiel 8:

Lösung 8:

3.4. Tausch

Bei Anschaffung eines einzelnen WG bemessen sich die AK gem. § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG nach dem gemeinen Wert des hingegebenen WG (abzüglich der darin enthaltenen USt), beim Tausch (→ Tausch und tauschähnlicher Umsatz: Besonderheiten bei der Umsatzsteuer) zuzüglich geleisteter Ausgleichszahlung bzw. abzüglich empfangener Ausgleichszahlung.

Beispiel 9:

Lösung 9:

3.5. »Fiktive« Anschaffungskosten in Fällen des unentgeltlichen Erwerbs

Der unentgeltliche Erwerb eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmer-Anteils wird mit den Buchwerten des Rechtsvorgängers (§ 6 Abs. 3 EStG) bewertet. Diese Behandlung schließt es aus, im Übergang der Verbindlichkeiten des übertragenen Betriebs ein Entgelt zu sehen (BFH Beschluss vom 5.7.1990, BStBl II 1990, 847).

Bei unentgeltlichem Erwerb eines einzelnen WG (→ Unentgeltlicher Erwerb; → Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern) aus betrieblichem Anlass aus einem anderen → Betriebsvermögen erfolgt die Bewertung mit dem gemeinen Wert (§ 6 Abs. 4 EStG).

Beispiel 10:

Lösung 10:

Bei unentgeltlichem Erwerb von Privatvermögen bemisst sich die AfA grundsätzlich nach den AK bzw. HK des Rechtsvorgängers (§ 11d Abs. 1 EStDV). Entgegen der langjährigen, durch ein BMF-Schreiben vom 13.1.1993 (BStBl I 1993, 80, geändert durch BMF vom 26.2.2007, BStBl I 2007, 269) geregelten Rechtspraxis sind nach dem Urteil des BFH vom 9.7.2013 (IX R 43/11, BStBl II 2014, 878) auch etwaige Anschaffungsnebenkosten des Rechtsnachfolgers (Erbauseinandersetzungskosten, Notargebühren usw.) im Wege der AfA zu berücksichtigen, soweit sie der Überführung von der fremden in die eigene Verfügungsmacht dienen und demgemäß zur alleinigen Verwirklichung des Tatbestands der Einkünfteerzielung beitragen. § 11d Abs. 1 EStDV steht dem nicht entgegen, da diese Vorschrift lediglich die AK bzw. HK des Rechtsvorgängers, nicht jedoch eigene Anschaffungskosten des Rechtsnachfolgers regelt.

3.6. Unentgeltlicher Erwerb im Privatvermögen und Einlage in das Betriebsvermögen

Der unentgeltliche Erwerb hat in der Regel private Gründe. Unentgeltlich erworbene WG gelangen infolgedessen durch eine → Einlage aus dem Privatvermögen in das → Betriebsvermögen. Die Frage des entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerbs im Bereich des Privatvermögens hat insofern nur Bedeutung im Hinblick auf die Bewertung der Einlage. Die Einlage von unentgeltlich erworbenen WG ist gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert zu bewerten (Ausnahme: wesentliche Kapitalbeteiligungen i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG). Bei der → Einlage von entgeltlich oder teilentgeltlich erworbenen WG gilt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 EStG eine Beschränkung des Einlagewerts auf die (fortgeschriebenen) AK, wenn die Einlage innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung oder Herstellung erfolgt oder (unabhängig vom Einlagezeitpunkt) wenn ein Kapitalgesellschaftsanteil i.S.d. § 17 EStG eingelegt wird.

Die Schenkung unter Auflage stellt einen unentgeltlichen Erwerb dar (BFH Urteil vom 26.11.1985, BStBl II 1986, 161). Unter Auflage unentgeltlich erworbene Gegenstände sind deshalb stets mit dem Teilwert einzulegen.

Die gemischte Schenkung ist als teilentgeltlicher Erwerb zu behandeln (BFH Urteil vom 26.11.1985, a.a.O.). Bei Gegenständen, die der Steuerpflichtige durch eine gemischte Schenkung erworben hat, gilt deshalb die Einschränkung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 EStG, sodass im Falle des Erwerbs innerhalb von drei Jahren vor dem Einlagetag die anteiligen (fortgeschriebenen) AK für die Bewertung der → Einlage maßgebend sind.

Beispiel 11:

Lösung 11:

3.7. Anschaffungskosten eines unverzinslichen Darlehens

Unverzinsliche betriebliche Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbstständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist (vgl. BFH vom 13.7.2017, VI R 62/15, BStBl II 2018, 15; Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BVerfG: 2 BvR 2706/17).

3.8. Verschiedenes

Einzelne praxisbedeutsame Fälle zu den AK werden im Folgenden in alphabetischer Form aufgelistet:

• Ausgleichszahlungen, die ein Miterbe im Rahmen der Erbauseinandersetzung für das »Mehr« an Erwerb – verglichen mit seiner Erbquote – an die Miterben entrichtet, stellen für ihn AK für den (vererbten) Mitunternehmeranteil dar (BMF vom 14.3.2006, BStBl I 2006, 253, Rz. 14).
• Belieferungsrechte, die entgeltlich erworben sind und die Belieferung mit konkreten WG (z.B. Zeitungen) zum Gegenstand haben, sind als immaterielle Wirtschaftsgüter (→ Immaterielle Wirtschaftsgüter) mit den AK zu erfassen (BFH Urteil vom 9.7.1981, BStBl II 1989, 407).
• → Nachträgliche Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG durch Bürgschaftsinanspruchnahme nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG (BFH Urteil vom 11.7.2017, IX R 36/15, BStBl II 2019, 208): Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung dieses Urteils geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist (BFH vom 10.12.2019, IX R 1/19, BFH/NV 2020, 504). Zur Anwendung der neuen Rspr. vgl. das BMF-Schreiben vom 5.4.2019 (BStBl I 2019, 257). Danach ist das BMF-Schreiben vom 21.10.2010 (IV C 6 – S 2244/08/10001 –/– 2010/0810418, BStBl I 2010, 832) zur Behandlung nachträglicher AK im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG aus Vertrauensschutzgründen weiterhin in allen offenen Fällen anzuwenden, bei denen auf die Behandlung des Darlehens/der Bürgschaft die Vorschriften des MoMiG anzuwenden sind, wenn die bisher als eigenkapitalersetzend angesehene Finanzierungshilfe bis einschließlich 27.9.2017 gewährt wurde oder wenn die Finanzierungshilfe bis einschließlich 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden ist. Ein Darlehen ist nach den Vorschriften des MoMiG zu behandeln, wenn das Insolvenzverfahren bei einer GmbH nach dem 31.10.2008 eröffnet wurde oder wenn Rechtshandlungen, die nach § 6 AnfG der Anfechtung unterworfen sind, nach dem 31.10.2008 vorgenommen wurden.
• Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen AK der Beteiligung (BFH Urteil vom 6.12.2016, IX R 12/15, BStBl II 2017, 388).
• Setzen sich bei einer Erbauseinandersetzung die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen (BFH Urteil vom 10.10.2018, IX R 1/17, BStBl II 2019, 170; LEXinform 0951640).
• Bei einem → Erbbaurecht berechtigt nur eine Einmalzahlung zur Aktivierung als WG; bei dem regulär vereinbarten laufenden Erbbauzins liegt kein Anschaffungsvorgang vor.
• Bei der vorweggenommenen Erbfolge führen Gleichstellungsgelder und übernommene Schulden zu AK, nicht hingegen Versorgungsleistungen (→ Besteuerung von Versorgungsleistungen); (zuletzt BMF vom 26.2.2007, BStBl I 2007, 269);
• Bei der → Realteilung gem. § 16 Abs. 3 EStG erfolgt die Zuweisung der einzelnen WG (bzw. der funktionellen Einheiten) grundsätzlich unentgeltlich, soweit dadurch der Auseinandersetzungsanspruch konkretisiert wird (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG).
• Die durch den Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern (→ Grunderwerbsteuer) sind keine Anschaffungs(-neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile (BFH Urteil vom 2.9.2014, IX R 50/13, BStBl II 2015, 260). Sie stellen sofort abzugsfähige → Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dar und sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gesondert festzustellen.
• Beim Erwerb von Wertpapieren sind immer die Anschaffungsnebenkosten (Courtagen und Spesen) zu berücksichtigen.

4. Literaturhinweise

Marx, Anschaffungs- und Herstellungskosten, Steuer und Studium 2/2017, 115; Ahrensfeld und Hilbert, Abzinsung von Angehörigendarlehen im Betriebsvermögen – Zugleich Besprechung des BFH-Urteils v. 13.7.2017, VI R 52/15 – NWB 11/2018, 731.

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